Liquiditätshilfe 1: Überbrückungskredite und Bürgschaften für KMU’s

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Im Rahmen des 20 Milliarden Franken umfassenden Programms soll betroffenen Unternehmen mittels Überbrückungskredite bei Liquiditätsengpässen geholfen werden. Ab heute, 26. März 2020, können KMU unbürokratisch und innert kurzer Frist ein Kredit bis zu 500'000 Franken beantragen. Der COVID-19-Kredit wird aktuell zu 0% Zins und einer Laufzeit von fünf Jahren gewährt.

 

Voraussetzungen:

Zur Verhinderung eines übermässigen administrativen Aufwandes wurden die Voraussetzungen bewusst einfach gehalten und basieren auf Selbstdeklaration:

a) Die Unternehmung muss bereits vor der COVID-19-Pandemie in der Schweiz, d.h. vor dem 1. März 2020 gegründet worden sein;

b) die Unternehmung muss aufgrund der COVID-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sein;

c) die Unternehmung ist finanziell gesund, d.h. sie befindet sich weder in einem Konkurs- oder Nachlass-verfahren noch in Liquidation.

 

Höhe und Zweck des COVID-19-Kredits:

Die Höhe der gewährten Kredite bemisst sich an der Grösse des Unternehmens, wobei der Umsatzerlös als Bemessungsgrundlage dient. Der COVID-19-Kredit darf höchstens 10 Prozent des Umsatzerlöses eines Jahres betragen.

Der Bund geht davon aus, dass sich der Umsatz ungefähr zu je einem Drittel aus Lohnkosten, variablen Kosten und Fixkosten zusammensetzt. Die Lohnkosten werden durch Kurzarbeitsentschädigung oder Erwerbsersatzentschädigungen gedeckt und die variablen Kosten sollten relativ einfach und rasch gesenkt werden können. Die Mittel aus dem COVID-19-Kredit sollten demnach ausschliesslich zur Deckung von Fixkosten genutzt werden.

 

Verfahren:

Dank der 100%igen Bundesdeckung für Kredite bis 500'000 Franken können die Banken ein summarisches Prüfverfahren anwenden.

 

1. Herunterladen und Ausfüllen des Kreditantragsformular

https://covid19.easygov.swiss/wp-content/uploads/2020/03/COVID-19-KREDIT-Kreditvereinbarung_V1.0_DE_20200324.pdf

 

2. Einreichen des Kreditantragsformular an die Hausbank (per E-Mail oder per Post)

Bitte beachten Sie, dass das Formular ausgedruckt und unterschrieben werden muss. Für die Einreichung per E-Mail kann der unterschriebene Antrag eingescannt und verschickt werden.

 

3. Die Bank überprüft, ob Sie bereits Kunde dieser Bank sind und ob die Voraussetzungen (vgl. oben) für einen COVID-Kredit erfüllt sind

 

4. Der Kredit wird durch die Bank ausbezahlt und die Kreditvereinbarung wird an die zuständige Bürgschaftsorganisation versandt. Mit dem Versand der Kreditvereinbarung gilt die Bürgschaft bereits als genehmigt.

 

Hinweise:

Wird ein COVID-19-Kredit in Anspruch genommen, so hat der Kreditnehmer unter anderem die folgende Klausel zu unterzeichnen:

«Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden. Nicht zulässig sind insbesondere: neue Investitionen ins Anlagevermögen, die nicht Ersatzinvestitionen sind; während der Dauer der Solidarbürgschaft Dividenden oder Tantiemen auszuschütten und Kapitaleinlagen zurückzuerstatten; Aktivdarlehen zu gewähren; Privat- und Aktionärsdarlehen zu refinanzieren; Gruppendarlehen zurückzuführen; oder die Kreditmittel an eine mit dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin direkt oder indirekt verbundene ausländische Gruppengesellschaft zu übertragen. Zulässig ist die Refinanzierung von seit dem 23. März 2020 aufgelaufenen Kontoüberzügen bei derjenigen Bank, die nach dieser Verordnung verbürgte Kredite gewährt.»

Diese Klausel schränkt eine allfällige Expansions- und/oder Ausschüttungspolitik einer Unternehmung stark ein. Wir empfehlen deshalb, einen COVID-19-Kredit nur im Notfall und ausschliesslich zur Deckung von Fixkosten zu beanspruchen. Ausserdem sollten nach Möglichkeit die weiteren Massnahmen (Kurzarbeit, Erwerbsersatz etc.) zuerst ausgeschöpft werden.

 

Liquiditätshilfe 2: Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge an die berufliche Vorsorge

Die Sozialversicherungsanstalten gewähren einen unverzinslichen Aufschub der Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) und passen auf Anfrage bei wesentlichen Lohnsenkungen oder bei Einbruch der Umsätze bei Selbständigerwerbenden die Akontobeiträge an.

Ebenso dürfen für die Begleichung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwendet werden.

 

Liquiditätshilfe 3: Aufschub von Steuerzahlungen

Aufgrund der «ausserordentlichen Lage» hat der Bundesrat am 20. März 2020 auch im Bereich der Abgaben Massnahmen ergriffen und den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen (Verordnung; SR 641.207.2) beschlossen.

 

Direkte Bundessteuern:

Für alle natürlichen und juristischen Personen wird bei Steuerforderungen (nicht jedoch bei Bussen oder Kosten) auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet, wenn die Steuerforderung im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 fällig geworden ist. Der Verzicht auf den Verzugszins ist befristet bis zum 31. Dezember 2020. Dieser befristete Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen gilt sowohl für Steuerforderungen der Steuerperiode 2020 als auch für Steuerforderungen früherer Steuerperioden, sofern jeweils die Fälligkeit der provisorischen oder definitiven Rechnung im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 liegt.

Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen unverändert. Insbesondere sind die Fristen für die Steuererhebung einzuhalten. Die Steuergesetze sehen jedoch Zahlungserleichterungen vor. Ist die Zahlung innert Frist mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Steuerbehörde auf Gesuch hin Stundungen oder Ratenzahlungen bewilligen

 

Mehrwertsteuer:

Gestützt auf die Verordnung ist auf verspäteten Zahlungen der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 der Verordnung). Auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) kann die Abrechnungs- und Zahlungsfrist kostenlos und ohne Begründung um drei Monate nach Fälligkeit verlängert werden.

Wird ein Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten gewünscht, ist ein begründetes Gesuch mittels Kontaktformular auf der Website der ESTV:

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/kontaktformulare/kontakt-inkasso1.html

 

oder per Post an die folgende Adresse zu stellen:

 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Abteilung Inkasso

Schwarztorstrasse 50

3003 Bern

 

Die Bereiche Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind von diesem Verzicht auf Verzugszinsen ausgenommen. Damit ist im Bereich dieser Steuern der gesetzliche Verzugszins auf zu spät entrichteten Steuerforderungen geschuldet.

 

Liquiditätshilfe 4: Betreibungsstopp

Schuldnerinnen und Schuldner dürfen in der Zeit vom 19. März 2020 bis und mit 4. April 2020 nicht betrieben werden. Durch die anschliessend beginnenden ordentlichen Betreibungsferien (7 Tage vor und nach Ostern), gilt das Schulbetreibungsverbot bis und mit dem 19. April 2020.

Wir empfehlen Ihnen, dass trotz dieser Massnahme alle offenen Rechnungen nach Möglichkeit fristgemäss beglichen werden.